Kein Verbot von Plastikmüll im Koalitionsvertrag


Belize_Houston_(Feb_2007)_052 Im Koalitionsvertrag ist keine Regelung zum Verbot von Plastiktüten vorgesehen. Das war abzusehen. Hier ein paar Hintergründe zum besseren Verständnis. Plastiktüten benötigen viel Erdöl zu Ihrer Produktion und setzt reichlich klimaschädliches CO2 frei. In Deutschland sitzt die weltweit führende Industrie in der Produktion von Plastiktüten – mit entsprechender Lobby. Laut Statistik ist jede Plastiktüte in Deutschland durchschnittlich 25 Minuten in Gebrauch, ihre biologische Zersetzung dauert aber 250 Jahre. Viele Plastiktüten gelangen in die Meere und werden dort von Tieren mit Nahrung verwechselt. Millionen Tiere sterben jährlich an Plastik im Meer.

Zwar gehören weggeworfene Exemplare in den gelben Sack oder die gelbe Tonne, um recycelt zu werden. Ein großer Anteil landet aber doch im Hausmüll und damit auf der Deponie oder in der Verbrennungsanlage. Oder er fliegt unterwegs davon und schädigt die Natur und vor allem die Tiere in und an den Meeren. Sicherlich ist das deutsche Recycling System sehr tragfähig, aber nicht perfekt. Und in Deutschland produzierte Plastiktüten vermüllen die Länder dieser Welt.

Viele Staaten haben bereits sie aber bereits verboten. Dazu gehören Italien und die Schweiz, Kenia und Uganda, Bangladesch und US-Metropolen wie San Francisco. EU-Mitglied Irland führte eine Abgabe von 22 Cent pro Tüte ein, damit sie nicht mehr gratis verschleudert wird.

Mit seinem neuen Richtlinien-Entwurf will EU-Umweltkommissar Janez Potocnik die Mitgliedstaaten verpflichten, Programme zur Vermeidung von Abfällen zu erarbeiten und umzusetzen. Neu ist daran, dass Verbote von Plastiktüten ausdrücklich erlaubt werden – allerdings nur, wenn sie mit 0,05 Millimetern besonders dünn sind und der Wind sie deshalb leicht von den Deponien wehen kann. Einem Verbot sei aber ausdrücklich das irische Modell einer Abgabe oder Steuer vorzuziehen. Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten müssen Potocniks Plänen noch zustimmen.

Die Absätze zu Kreislaufwirtschaft und Recycling im Koalitionsvertrag sind vage, Plastiktüten werden nicht erwähnt. Ob es etwas bedeutet, dass zumindest die Umweltpolitiker der SPD vor der Wahl aufgeschlossen für eine Abgabe waren, ist angesichts anderer geplanter Abstriche fraglich.

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