Petition zu Mikroplastik vom Bundestagsausschuss an Bundesregierung und EU weitergeleitet


“Gerne möchten wir Sie darüber informieren, dass zu Ihrer Petition zum Verbot von Mikroplastik in Alltagsgegenständen mit der Nummer 2-17-18-273-055955 am 17. Juni 2015 die abschließende Beratung im Petitionsausschuss stattgefunden hat. Wahrscheinlich sind Sie seitens des Ausschussdienstes noch nicht über den Ausgang informiert worden (zumindest liegt uns kein entsprechendes Ausgangsschreiben vor), weswegen wir Ihnen kurz eine Rückmeldung geben wollen:

Im Ausschuss konnte insofern ein kleiner Erfolg erzielt werden, als dass auch die Abgeordneten der Großen Koalition nicht die bekannten Gefahren und noch offenen Fragen durch und zu Mikroplastik ignorieren konnten, und deshalb sogar ein gemeinsames, übereinstimmendes Votum des Petitionsausschusses zustande kam.

Dieses lautet darauf, die Petition

a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – als Material zu überweisen, und

b) dem Europäischen Parlament zuzuleiten.

Zumindest dokumentieren hier auch CDU/CSU und SPD Handlungsbedarf. Ob und in wieweit dies sich tatsächlich auch in Regierungshandeln, konsistentem parteipolitischem Handeln auch auf der EU-Ebene oder auch in möglichen zukünftigen Abstimmungen im Umweltausschuss des Bundestages niederschlagen wird, ist aber leider schwer zu prognostizieren.

Ihnen auf jeden Fall nochmal vielen herzlichen Dank für Ihre Initiative! Wir bleiben in Kontakt.”

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